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13.09.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Alt Zachun

ALT ZACHUN
© Amt Hagenow-Land
Haushaltssatzung der Gemeinde Alt Zachun für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

1. im Ergebnishaushalt

a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf  400.100 EUR
  der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf  396.000 EUR
  der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 4.100 EUR
     
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
  der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
  der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 EUR
     
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 4.100 EUR
  die Einstellung in Rücklagen auf 0 EUR
  die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 EUR
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 4.100 EUR

2. im Finanzhaushalt

a) die ordentlichen Einzahlungen auf  386.000 EUR
  die ordentlichen Auszahlungen auf  358.400 EUR
  der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 27.600 EUR
     
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR
  die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR
  der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR
     
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 474.200 EUR
  die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 789.000 EUR
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -314.800 EUR
     
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 296.600 EUR
  die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 9.400 EUR
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 287.200 EUR

festgesetzt.

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht beansprucht.

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 1. Grundsteuer  
 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf  350 v.H.
 b) auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H.
     
2. Gewerbesteuer auf 400 v.H.

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,875 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug 1.796.496 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt    1.783.496 EUR
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.796.796 EUR

 

§ 8 Deckungsfähigkeit

Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig

 

§ 9 Wesentliche Produkte

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

Produkt Bezeichnung
54100 Gemeindestraßen

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.
Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

Alt Zachun, 12.09.2017

gez. Klemz
Bürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 09.03.2017 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme vom 16.10.2017 bis 24.10.2017

Mo und Mi nach Vereinbarung
Dienstag
08:30 bis 12 und 14 bis 18 Uhr
Donnerstag
08:30 bis 12 und 14 bis 16 Uhr
Freitag
08:30 bis 12 Uhr

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 12.09.2017

gez. Klemz
Bürgermeister

 

Anlagen: