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29.06.2018

Bekanntmachung der Gemeinde Picher

Ortsschild Picher
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Picher für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.05.2018 -und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

gegenüber

erhöht/

vermindert

nunmehr

 

bisher

um

auf

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf                    

682.800

6.800

689.600

    der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf         

752.300

5.400

757.700

    der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-69.500

1.400

-68.100

 

 

 

 

b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

0

0

    der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf  

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf                        

0

0

0

 

 

 

 

c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-69.500

1.400

-68.100

    die Einstellung in Rücklagen auf

0

0

0

    die Entnahmen aus Rücklagen auf

0

26.200

26.200

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-69.500

27.600

-41.900

 

 

 

 

 

 

 

 

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) die ordentlichen Einzahlungen auf

639.500

7.100

646.600

    die ordentlichen Auszahlungen auf

661.700

5.400

667.100

    der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-22.200

1.700

-20.500

 

 

 

 

b) die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

0

0

    die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

0

0

 

 

 

 

c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

140.300

-14.500

125.800

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

196.600

55.000

251.600

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-56.300

-50.700

-107.000

  

 

 

 

d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

    (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der

    Zahlungsfähigkeit) auf

-94.600

-49.000

-143.600

festgesetzt.

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf den genehmigungsfreien Höchstbetrag in Höhe von 10 % der ordentlichen Einzahlungen

                                                                                                                                 64.600 EUR.

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

500

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

360

v. H.

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert und beträgt 0,8625 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Eigenkapital

bisher          nunmehr                EUR           EUR                                                                                                                          

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug       3.293.936     3.293.936 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des                          3.266.136    3.220.736

Haushaltsvorjahres beträgt                                                                            

und zum 31.12. des Haushaltsjahres                                                                3.216.336     3.146.312                        

§ 8 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

§ 9 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 20.06.2018 erteilt

Picher, 28.06.2018

gez. Christ
Bürgermeister                          

Hinweis:

Die vorstehende 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 20.06.2018 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – erteilt.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme
vom 02.07.2018 bis 13.07.2018
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 29.06.2018

gez. Christ
Bürgermeister

Gemeindevertretung vom 23.05.2018 -und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: