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04.12.2018

Bekanntmachung der Gemeinde Bandenitz

BANDENITZ
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bandenitz für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.10.2018 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust – Parchim -

folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

gegenüber

erhöht/

vermindert

nunmehr

 

bisher

um

auf

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf                    

772.100

0

772.100

   der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf         

851.700

0

851.700

   der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-79.600

0

-79.600

 

 

 

 

b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

0

0

   der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf   

0

0

0

   der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf                         

0

0

0

 

 

 

 

c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-79.600

0

-79.600

    die Einstellung in Rücklagen auf

0

0

0

    die Entnahmen aus Rücklagen auf

0

0

0

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-79.600

0

-79.600

 

 

 

 

 

 

 

 

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) die ordentlichen Einzahlungen auf

743.300

0

743.300

    die ordentlichen Auszahlungen auf

770.000

0

770.000

    der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-26.700

0

-26.700

 

 

 

 

b) die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

0

0

    die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

0

0

 

 

 

 

c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.472.800

0

1.472.800

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.145.200

0

2.145.200

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-672.400

0

-672.400

   

 

 

 

 

 

 

 

d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

    (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der

    Zahlungsfähigkeit) auf

-284.100

0

-284.100

 

 

 

 

 

 

 

 

festgesetzt.

 

 § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung)

wird festgesetzt auf                                                                                                    415.000 EUR.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf 1.166.500 EUR.

 

  § 5 Hebesätze

 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

260

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

340

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

300

v. H.

 

 

 

 

 

  § 6 Stellen gemäß Stellenplan

 Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 5,5625 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

  § 7 Eigenkapital

bisher    nunmehr                EUR            EUR                                                                                                                                   

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug    2.405.972     2.405.972 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des                       2.372.982     2.372.982

Haushaltsvorjahres beträgt                                                                             

und zum 31.12. des Haushaltsjahres                                                             2.293.472     2.293.472                            

 

 § 8 Deckungsfähigkeit

 

Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

 

 § 9 Wesentliche Produkte

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

Produkt                                   Bezeichnung

12600                           Brandschutz

36500                           Kindertagesstätte

54100                           Gemeindestraßen

 

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde am 04.01.2018 erteilt.

Bandenitz, 03.12.2018                                                             

gez.Groth
Bürgermeister

Hinweis:
Die vorstehende 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 12.11.2018 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – erteilt.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme

vom 14.12.2018 bis 21.12.2018

Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 03.12.2018

gez. Groth
Bürgermeister